Die Schizophrenie des Rechtsstaates

Es gibt Momente, in denen die Realität so grotesk wird, dass man sich fragt, ob man in einem schlechten Film gelandet ist. Mein Moment war der 12. Mai 2023.

Ich saß in Raum 318 des Rathauses von Friesoythe.
Vor mir: Bürgermeister Sven Stratmann.

Man hatte mich gewarnt, aber nichts bereitet einen auf die Kälte vor, die dieser Mann ausstrahlt. 24 Jahre Bundespolizei haben Spuren hinterlassen. Stratmann saß nicht einfach da, er thronte. Breitbeinig, die Arme verschränkt, den Blick fixierend – eine Haltung, die sagt: Ich bin das Gesetz, und du bist das Risiko.

Der Anlass meines Besuchs – ein Gespräch über eine Fachposition im Klimaschutz – bot einen seltenen Einblick in den Maschinenraum dieser Verwaltung. Doch was ich erlebte, war kein fachlicher Austausch, sondern eine Lehrstunde in Sachen Machtarchitektur. Stratmann führte kein Gespräch, er hielt eine Musterung ab. Fragen dienten nicht dem Erkenntnisgewinn, sondern der Markierung von Dominanz.

Hier begegnet man einem Amtsverständnis, das Widerspruch nicht als Teil der Demokratie begreift, sondern als Insubordination. Ein Sheriff, der seine Stadt führt wie eine Kaserne. In diesem Raum spürte man: Es geht nicht um ökologischen Wandel. Es geht um die Aufrechterhaltung absoluter Kontrolle. Und während wir sprachen, wurde nur wenige Kilometer entfernt jener Stoff portioniert, mit dem man in den USA Menschen hinrichtet.

Die Architektur des Schweigens

Man muss dieses Klima der autoritären Kontrolle verstehen, um das Ausmaß dessen zu begreifen, was hier seit Jahren geräuschlos verwaltet wird. Ein solches Schweigekartell braucht eine Führung, die kritische Nachfragen im Keim erstickt. Nur so wird das Rathaus zum effektiven Schutzschild für eine Industrie, die den Tod exportfähig macht.

Im Gewerbegebiet wird ein Wirkstoff produziert, der eigentlich für die Veterinärmedizin gedacht ist: Pentobarbital. Ein Barbiturat, das in hoher Dosierung das zentrale Nervensystem ausschaltet, die Atmung stoppt und das Herz zum Stillstand bringt.

Doch in den USA ist dieses Gift der Ersatzstoff für Hinrichtungen geworden. In Friesoythe wird dieser Stoff unter dem Deckmantel der Tiergesundheit tonnenweise verladen, während man genau weiß, dass er in den Todeszellen von Texas oder Missouri landen kann. Man liefert nicht nur Chemie, man liefert die Logistik für staatliche Tötungen.

Hier offenbart sich die totale Schizophrenie unseres Rechtsstaates:

Auf Bundesebene ermittelte die Zollfahndung Hamburg gegen die Verantwortlichen wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und die EU-Anti-Folter-Verordnung. Der Bund jagte die Täter.

Doch auf lokaler Ebene spielte die Stadtverwaltung den privaten Sicherheitsdienst für ebendiese Täter. Als ein Friedensaktivist 2018 Flugblätter verteilte, um die Mitarbeiter zur Kooperation mit den Ermittlungsbehörden aufzurufen, verbot Stratmanns Verwaltung das.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Bund sucht Zeugen, die Kommune verbietet die Zeugensuche. „Öffentliche Sicherheit“ bedeutet in Friesoythe offenbar den Schutz von Geschäftsgeheimnissen einer Tötungsindustrie vor dem Zugriff der Justiz.

Die Bestrafung des Siegers

Wie perfide dieses System ist, zeigt das juristische Nachspiel. Der Aktivist klagte gegen das Verbot und bekam 2023 vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg Recht. Das Verbot war rechtswidrig.

Ein Sieg für den Rechtsstaat? Mitnichten. Der Aktivist blieb auf seinen Anwaltskosten sitzen.

Das ist die moderne Zensur: Wer die Wahrheit sagt, wird fertig gemacht und finanziell ausgeblutet. Die Stadt, deren Kriegskasse durch die Gewerbesteuer der inkriminierten Industrie gefüllt ist, saß den Prozess einfach aus. Für den Bürger ist ein solcher Rechtsstreit existenzbedrohend, für die Verwaltung ist es eine Portokasse.
Das Signal ist klar:

Du magst Recht haben, aber wir haben den längeren Atem.

Die Black Box der Einflussnahme

Dieses Schweigekartell wird nicht nur juristisch, sondern auch politisch abgesichert. Im Stadtrat herrscht eine Kultur der „Black Box“. Spenden von Unternehmen werden oft in nicht-öffentlichen Anhängen der Tagesordnung versteckt. Niemand kann öffentlich überprüfen, ob der Sponsor der Feuerwehr oder des Stadtfestes derselbe ist, gegen den der Zoll jahrelang wegen Folter-Beihilfe ermittelte. Die Transparenz endet dort, wo die Abhängigkeit beginnt. Man weiß, dass Gelder fließen, aber die Listen bleiben unter Verschluss.

Kulturell wird das Schweigen durch Prestige erkauft. Während nur wenige Kilometer weiter die Chemie des Todes verladen wird, feiert die Region ihre „Elite-Stutenschau“ im Schlosspark Rastede, gesponsert von den großen Namen der Pharmabranche.

Es ist ein System der sauberen Fassaden: Vorne glänzt das Fell der preisgekrönten Pferde, hinten, im toten Winkel der Öffentlichkeit, werden die Geschäfte gemacht, über die man besser nicht spricht. Wer die Hand beißt, die die Region füttert, ist gesellschaftlich erledigt.

Das Blutgeld: Der Staat nimmt alles

Und der Staat? Er macht Kasse.

Als das Landgericht Oldenburg feststellte, dass die Exporte illegal waren, zog es 777.638 Euro ein.

Das Unfassbare dabei: Es wurde das Bruttoprinzip angewandt. Der Staat zog nicht nur den Gewinn ein, er kassierte den kompletten Umsatz. Jeden einzelnen Cent, der für den tödlichen Stoff gezahlt wurde, strich das Land Niedersachsen ein.

Dieses Geld floss nicht in die Prävention oder an Menschenrechtsorganisationen. Es verschwand geräuschlos im Justizfiskus.

Der Staat hat festgestellt, dass mit dem Tod illegal Geld verdient wurde – und hat sich die Beute gesichert. Damit wird das Land zum Teilhaber der Hinrichtungsindustrie.

Mit jedem Cent dieses Geldes, der heute vielleicht ein Schlagloch füllt, profitiert die Allgemeinheit vom Ende amerikanischer Häftlinge.

Der Rost an der Fassade

Vielleicht sollte uns diese Kälte nicht überraschen. Unsere Region hat Erfahrung im Verwalten des Todes. Nur eine kurze Autofahrt entfernt liegt die Gedenkstätte Wehnen, wo Bürokraten in den 40er Jahren Patienten verhungern ließen, um Budgets zu schonen. Die Akteure heute tragen Anzüge statt Uniformen, aber der Geist ist derselbe: Eine kalte Technokratie, die Akten stempelt, während das Gift verladen wird.

Stratmann und seine Verwaltung schützen nicht das Allgemeinwohl. Sie schützen den reibungslosen Ablauf.

Als ich an jenem Tag aus Friesoythe hinausging, stand ich an einer roten Ampel neben einem Lieferwagen. Er kam aus Richtung des Gewerbegebiets. Der Fahrer trommelte gut gelaunt auf dem Lenkrad den Takt zur Musik.

Ich dachte: Vielleicht hatte er Büromaterial geladen. Vielleicht aber auch eine Palette jener Kartons, die in Missouri das Ende eines Menschenlebens bedeuten. Er wusste es wahrscheinlich nicht. In Friesoythe stellt man solche Fragen nicht.

Der Beiname „Eisenstadt“ passt besser zu diesem Ort, als dem Stadtmarketing lieb sein kann. Eisen ist hart. Es biegt sich nicht. Es fühlt nicht. Aber Eisen hat eine Schwäche: Es rostet.

Die Wahrheit hingegen ist eher wie Salzwasser. Sie frisst sich langsam durch jeden noch so polierten Panzer. Das Schweigen wird brüchig. Irgendwann wird der Rost die Fassade der Anständigkeit zerfressen haben, und dann wird man sehen, was dahinterliegt.

Am Ende bleibt die Erkenntnis: Echter Klimaschutz verlangt Transparenz, Mut und den Willen zur Veränderung. Nichts davon findet man in einem Rathaus, das seine Energie darauf verwendet, die Fassaden einer Tötungsindustrie sauber zu halten. Das moralische Klima ist vergiftet – und solange das so ist, bleibt jeder Versuch eines Wandels reine Dekoration. Wer hier wirklich etwas retten will, muss zuerst das Schweigen brechen.