"Du sollst nicht gehorchen"

Tief in unserem Grundgesetz versteckt sich ein Absatz, der sich wie eine kalte Kriegserklärung an den Staat liest. Artikel 20, Absatz 4. Er lautet schlicht:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Klingt nach einem staubigen Relikt der Nachkriegszeit. Ist es aber nicht. Im Grundgesetz von 1949 suchte man diesen Satz vergeblich. Er wurde erst 1968 hastig nachgerüstet, als die Notstandsgesetze dem Staat erlaubten, in Krisenlagen mal eben Grundrechte abzuräumen. Die Parlamentarier zogen vorsichtshalber eine Reißleine ein. Für den Fall, dass die neuen Werkzeuge in die falschen Hände gerieten.

Und die Justiz anderweitig beschäftigt wäre.

Natürlich bauten die Konstrukteure der Notstandsgesetze 1968 parlamentarische Sicherungen wie den Gemeinsamen Ausschuss ein, um genau jene diktatorischen Vollmachten zu verhindern, die noch Artikel 48 der Weimarer Republik ermöglicht hatte. Dennoch blieb Sorge vor dem legalen Suizid der Demokratie, wie ihn der Reichstag 1933 mit formal lupenreiner Zweidrittelmehrheit vollzogen hatte. Denn eine Verfassung, die sich mit den eigenen Regeln demokratisch beerdigen lässt, ist am Ende keine taugliche Verfassung. Sie ist eher eine Geschäftsordnung mit Pathos.

Es ist verlockend, sich die Beruhigungszigarette anzuzünden, dass unsere Justiz das Schlimmste schon per Eilantrag stoppen wird. Der historische Schönheitsfehler: Das Reichsgericht besaß nicht einmal eine Normenkontrollbefugnis – es konnte das Ermächtigungsgesetz von 1933 gar nicht kassieren, selbst wenn es gewollt hätte. Die Richter blieben sitzen und sprachen weiter Recht – nur eben ein anderes.

Als die NSDAP im Mai 1932 im Freistaat Oldenburg die erste absolute Mehrheit holte, blieben die Akten im Schrank und die meisten Beamten an ihren Schreibtischen. Das ‚tausendjährige‘ Reich dauerte letztlich kaum länger als die Anwartschaftsphase für die Pension. So reichte es am Ende aus, draußen das Schild des ‚Adolf-Hitler-Platzes‘ abzuschrauben – die bürokratische Kontinuität dahinter blieb bemerkenswert ungestört.

Als die Oldenburger 1975 per Volksentscheid mehrheitlich dafür stimmten, ihren alten Freistaat wiederherzustellen, ließ der niedersächsische Landtag das Ergebnis in der Schublade verschwinden. Ein Mysterium ums Ministerium, wenn man so möchte.

Warschau, Budapest, wat nu?

Aber genug Geschichtsunterricht. Spulen wir vor nach Warschau, 2015. Die PiS-Partei gewinnt die Wahlen und kapert als Erstes das Verfassungstribunal. Der Trick war bestechend simpel: Man erklärte die ordnungsgemäß gewählten Richter kurzerhand für ungültig und besetzte ihre Sitze mit handverlesenen Kandidaten. Das Gericht behielt sein schickes Gebäude und die Website, aber unabhängige Urteile gab es nicht mehr. Orbán machte es in Budapest ganz ähnlich.

Beide Länder haben heute formal intakte Verfassungsgerichte. Sie sind etwa so unabhängig wie eine Betriebszeitung. Die PiS kam 2015 auf 37,6 Prozent.

Die Koordinaten verschieben sich, und zwar rasant. In aktuellen Umfragen ist die AfD mit 27 Prozent stärkste Kraft – vor der Union. Die Frage ist längst nicht mehr, ob so etwas bei uns passieren kann, sondern was wir tun, wenn die juristische Kontrolle fällt. Wenn Gesetze, die uns entrechten, völlig legal beschlossen und mit amtlichem Stempel vollstreckt werden. Wir kreisen in endlosen Talkshows um „Brandmauern”, aber niemand denkt das Szenario zu Ende, in dem diese Firewall mit dem Einverständnis der Mehrheit einfach nicht mehr da ist. Aber was tun wenn es tatsächlich so weit kommt?

Die Notfallstrategie

Erstens: Aufhören mitzuspielen. Wenn eine demokratisch gewählte Mehrheit den Staat von innen umbaut und offensichtliches Unrecht zur Norm macht, ist Gehorsam keine bürgerliche Tugend mehr, sondern Mittäterschaft. Jedes autoritäre Projekt ist auf die lautlose Kooperation der Institutionen angewiesen. Das ist pure Pragmatik: Eine Bürokratie, deren Sachbearbeiter aufhören, Dinge sachgemäß sachzubearbeiten, ist für Antidemokraten schlicht unregierbar.

Zweitens: Sand ins Getriebe. Autoritäre Systeme kollabieren selten durch heroische Straßenschlachten. Sie sterben an Reibungsverlusten. Die sowjetische Wirtschaft zerbrach an Millionen kleiner Akte der verlangsamten Produktion und des strategischen Nichtwissens.

Anderswo war der Widerstand weniger ökonomisch, dafür existenziell. Der tschechische Dissident Václav Havel nannte es das „Leben in der Wahrheit“ – die Weigerung, die absurden Rituale des Systems mitzuspielen.
Sein berühmtes Beispiel: der Gemüsehändler, der eines Tages aufhört, das Partei-Plakat ins Schaufenster zu hängen. Kein Held, kein Partisan – nur jemand, der nicht mehr mitmacht. Genau das ist der Sand im Getriebe.

Drittens: Artikel 20, Absatz 4. Der äußerste Rand. Die ausdrückliche Lizenz, einer entstehenden Tyrannei Widerstand entgegenzusetzen – notfalls auch mit Mitteln, die im Normalzustand illegal wären –, wenn wirklich kein anderer Weg mehr bleibt. Die Verfasser wollten sicherstellen, dass ein künftiger Stauffenberg im Auftrag des Gesetzes handelt – und nicht als Gesetzloser.

Man kann das als paranoid abtun und bekommt von einem traditionierten, aus ebendiesem Hause beaufsichtigten Arzt sicherlich auch sehr unkompliziert auf Kassenrezept irgendwelche psychoaktiven Pillen dagegen. Man kann sich einreden, dass unsere Gerichte per Design wie eine Festung stehen. Die Polen dachten das 2014 auch.

Die historische Evidenz macht aber deutlich:
Freiheit ist kein Abo-Modell, das sich von selbst verlängert. Sie ist wie eine alte Heizung im Altbau – solange sie läuft, verschwendet niemand einen Gedanken an sie. Erst wenn die Rohre einfrieren, merkt man, dass der Kessel nie gewartet wurde. Für genau diesen Moment gibt uns die Verfassung den unmissverständlichen Auftrag, die Rohrzange in die Hand zu nehmen.

Melden Sie sich, wenn es kalt wird. Ich bin da.

Quellen & Infos

• Artikel 20 Abs. 4 GG & Notstandsgesetze (1968): Hintergrund und Entstehungsgeschichte des Widerstandsrechts auf Wikipedia sowie Analysen zur historischen Debatte rund um die Notstandsgesetze.
• Reichsgericht & Ermächtigungsgesetz 1933: Zur Rolle der Justiz im Nationalsozialismus und der fehlenden Normenkontrollkompetenz des Weimarer Reichsgerichts siehe die Dokumentation zum Ermächtigungsgesetz von 1933 und die historische Einordnung der Weimarer Verfassung (bpb).
• Machtübernahme der NSDAP in Oldenburg (1932): Statistische Details zur Landtagswahl im Freistaat Oldenburg vom 29. Mai 1932 auf Wahlen in der Weimarer Republik sowie die zeithistorische Darstellung der Geschichte der Stadt Oldenburg (Wikipedia).
• Das Landesbehördenzentrum & Theodor-Tantzen-Platz: Zur Geschichte des ehem. Staatsministeriums am heutigen Theodor-Tantzen-Platz (ehem. Adolf-Hitler-Platz) und dem dortigen 91er-Kriegerdenkmal siehe Landtagsgebäude und Staatsministerium Oldenburg sowie Details zum 91er-Ehrenmal auf Wikipedia.
• Volksentscheid in Oldenburg (1975): Hintergrund zum erfolgreichen, aber vom Bundestag nicht umgesetzten Volksentscheid zur Wiederherstellung des Landes Oldenburg findet sich im Entwurf des Bundestags (Drucksache 7/4243) sowie in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 49, 15. Weitere Hintergründe zur Neugliederung des Bundesgebietes (Wikipedia).
• Justizkrise in Polen (ab 2015): Chronologie und Hintergründe zur Übernahme des polnischen Verfassungstribunals durch die PiS-Regierung auf Wikipedia sowie rechtswissenschaftliche Analysen im Verfassungsblog.
• Václav Havel & „Das Leben in der Wahrheit“: Havels berühmtes Gemüsehändler-Gedankenexperiment und sein Wirken wird ausführlich auf Wikipedia besprochen.